AGB’s

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Beratungs- und Planungsbüro mahp-barrierefrei

§ 1 Geltungsbereiche

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Aufträge. Ein Auftrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden unter Zugrundelegung der hier niedergelegten allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Die Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Tätigkeiten, dazu gehören die Abwicklung von Projekten, Beratungen, Entwicklungen, Seminare oder Schulungen sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen, welche mahp-barrierefrei im Rahmen von Werk- oder Dienstverträgen durchführt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn mahp-barrierefrei ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsabschluss und Bestandteile

Der Abschluss eines Vertrages kommt mit Abgabe eines schriftlichen Angebotes von mahp-barrierefrei und dessen schriftlicher Annahme durch den Auftraggeber zustande. Nimmt mahp-barrierefrei im Einvernehmen mit dem Auftraggeber die Projekttätigkeit auf, ohne dass der Auftraggeber die Annahme des Angebotes schriftlich bestätigt hat, so steht dies der schriftlichen Annahme gleich.

Änderungen und Ergänzungen des Angebotes bzw. Auftrages bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

§ 3 Leistungen von mahp-barrierefrei

Bestandteile der in § 1 genannten Verträge sind: Informationen sowie die Beratung von Kunden zu Angelegenheiten der „Barrierefreiheit“ bzw. zur Entwicklung, Gestaltung von Produkten und Dienstleistungen zum „Design für Alle“.

mahp-barrierefrei erbringt die im Vertrag abgemachten Leistungen und überwacht bzw. begleitet die vereinbarten Arbeiten.

Die Gesamtberatung endet mit der Nachschau. Im Rahmen der Nachschau wird überprüft, ob die veranlassten Maßnahmen oder Entwicklungen ordnungs- und auftragsgemäß durchgeführt wurden und den erwartenden Erfolg erbringen. Sind weitere, zunächst nicht erkennbare Hilfen oder Weiterentwicklungen erforderlich, wird sich mahp-barrierefrei und der Auftraggeber mit dem Ergebnis in mündlicher oder schriftlicher Form beschäftigen um den gewünschten Erfolg zu erzielen.

mahp-barrierefrei verpflichtet sich, in Erfüllung des Vertrags erhaltene Informationen des Kunden absolut vertraulich zu behandeln, insbesondere keine Daten Dritten zugänglich zu machen.

Für den Umfang der Leistung ist das jeweils gültige Angebot im Bereich „Preise und Leistungen“ maßgebend. mahp-barrierefrei behält sich Änderungen und Verbesserungen hinsichtlich der grafischen Darstellung vor, sofern diese nicht die Brauchbarkeit der Planung beeinträchtigen.

mahp-barrierefrei kann Veränderungen im größeren Stil während der Erstellungsphase, die auf Wunsch des Kunden gefertigt werden und die anfangs nicht eingeplant wurden gesondert berechnen. Selbiges gilt für unvorhergesehene Arbeiten.

§ 4 Gestaltungsfreiheit

Für mahp-barrierefrei besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit.

Die mahp-barrierefrei überlassenen Vorlagen (z.B. Fotos, Abbildungen, Muster, etc.) werden unter der Voraussetzung verwendet, dass der Kunde zur Verwendung berechtigt ist.

§ 5 Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt für mahp-barrierefrei die zur Durchführung der Arbeiten erforderlichen Unterlagen, Informationen und sonstigen Ressourcen zur Verfügung.

Auf Verlangen von mahp-barrierefrei wird der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich bestätigen.

§ 6 Annahmeverzug, unterlassene Mitwirkung

Kommt der Auftraggeber mit der Annahme einer Leistung in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert er eine ihm nach § 5 obliegende Mitwirkung, so kann mahp-barrierefrei für die infolgedessen nicht erbrachten Leistungen die vereinbarte Vergütung verlangen; ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Sofern und soweit vom Auftraggeber nach einmaliger Mahnung mit Fristsetzung nicht innerhalb der gesetzten Frist die Annahme bewirkt bzw. der ihm obliegenden Mitwirkung nachkommt und mahp-barrierefrei aus der Nichteinsetzbarkeit aller oder einzelner reservierter Beteiligter ein Schaden entsteht.

§ 7 Vertragsdauer / Leistungszeit

Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Erstberatung vor Ort und endet mit der Nachschau, ohne das es des ausdrücklichen Ausspruchs einer Kündigung bedarf. Das beiderseitige Recht zur vorzeitigen außerordentlichen – auch fristlosen – Kündigung, bleibt unberührt. Eine Kündigung des Auftrages bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. mahp-barrierefrei hat Anspruch auf Vergütung der bis zum wirksam werden der Kündigung erbrachten Leistungen.

Ist ein Termin zur Leistungserbringung vereinbart und kann dieser Termin durch mahp-barrierefrei aufgrund höherer Gewalt nicht eingehalten werden, entfallen sämtliche Ansprüche des Kunden gegen mahp-barrierefrei aus dieser Terminverzögerung. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streik, sowie Unfall, Tod oder längere Krankheit eines mit dem Projekt befassten Mitarbeiters von mahp-barrierefrei. Die vereinbarten Ausführungsfristen verlängern sich entsprechend.

§ 8 Honorarsätze und Rechnungsstellung

Das Honorar errechnet ich stets im korrekten Verhältnis zu Art und Umfang der durchgeführten Arbeiten, d.h. die Honorargestaltung bezieht sich auf die Erfordernisse der jeweiligen Maßnahme.

Das Honorar wird generell vor Beginn der Tätigkeit von mahp-barrierefrei schriftlich vereinbart. Hierbei wird versucht ein Festpreisangebot zu unterbreiten, insbesondere dann, wenn der Umfang für einzelne Projekte und Aktivitäten klar fixiert ist bzw. für Maßnahmen, bei denen der Umfang und Schwierigkeitsgrad der zu lösenden Aufgaben (nach einer honorarpflichtigen Analyse) präzise und für beide Parteien überschaubar und verbindlich herausgearbeitet worden ist.

Ferner sind unsere Angebotsbausteine oder die individuellen Angebote so formuliert, dass die Kostenstruktur neben dem Honorar das in Rechnung gestellt wird, klar ersichtlich und transparent nachvollziehbar ist. Dies alles ermöglicht einen exakten Überblick über die Höhe unserer Leistung.

§ 9 Schweigepflicht, Datenschutz

mahp-barrierefrei ist verpflichtet, über alle Informationen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichgültig ob es dabei um den Auftraggeber selbst oder dessen Geschäftsverbindungen handelt, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Schweigepflicht entbindet. Bei Einschaltung Dritter hat mahp-barrierefrei deren Verpflichtung zur Verschwiegenheit sicherzustellen.

§ 10 Haftung

Die von mahp-barrierefrei erbrachten Leistungen basieren auf Vorgaben und Briefings des Kunden. Für Fehler, Missverständnisse und Veränderungen, die auf falsche, selbst veranlasste, oder unvollständige Angaben des Kunden zurückzuführen sind, ist dieser allein verantwortlich.

Eine Haftung für Wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit der Arbeiten wird von mahp-barrierefrei nicht übernommen; gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit.

Wenn mahp-barrierefrei auf Veranlassung des Kunden Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet mahp-barrierefrei nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.

Die Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Soweit mahp-barrierefrei einfache Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann, ist die Haftung auf den Betrag der Auftragssumme begrenzt.

Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen qualitativer Leistungsstörungen sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt auch bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 11 Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.

§ 12 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen das für den Geschäftssitz von mahp-barrierefrei zuständigem Gericht. Ist der Kunde Verbraucher und hat dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenfalls der Gerichtsstand von mahp-barrierefrei.

§ 13 Vertragsänderung, Salvatorische Klausel

Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt.

§ 14 Individuelle Vereinbarungen

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